KLFR

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) ist der Zusammenschluss der 16 Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland. Sie tagt einmal jährlich und hat ihren Sitz bei dem jeweiligen Landesfrauenrat, der den Vorsitz innehat.

Insgesamt vertritt die Konferenz der Landesfrauenräte die Interessen von ca. 14 Millionen Frauen in Deutschland und ist damit eine der größten Interessenvertretungen deutschlandweit. Also richtig viel Womenpower!

Ziel der Konferenz ist neben der Beratung und Beschlussfassung der Anträge ihrer Mitglieder vor allem die Bündelung der gemeinsamen Interessen, die Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches sowie einer intensiven Netzwerkarbeit.

Der Fachtag in der Mitte der Konferenz findet jedes Jahr zu einem anderen aktuellen frauenpolitischen Thema statt. Meist treffen sich auch die jeweiligen Geschäftsführerinnen zu einem Austausch, sodass dieser mindestens einmal jährlich erfolgt, vernetzt und stärkt. Ziel ist es Synergieeffekte zu nutzen und gemeinsame Aktionen zu planen, sowie Terminüberschneidungen zu vermeiden.

Die letzte KLFR, ausgerichtet vom Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V, fand vom 18. September bis 20. September 2020 in Rostock statt.

Konferenz der Landesfrauenräte 2021 in Hannover

Höchste Zeit für Parität!

Unter Vorsitz des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V. (LFRN) ging am 12.06.2021 die Online-Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) mit 140 Teilnehmer*innen aus dem Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Seit 1996 tagt der Zusammenschluss aller bundesdeutschen Landesfrauenräte mit rotierendem Vorsitz einmal im Jahr.

„Parlamente sind – auf Bundes-, Landes-, regionaler und kommunaler Ebene – wesentliche Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung und Gestaltung. Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung – müssen hier entsprechend vertreten sein.“, heißt es in der von der KLFR verabschiedeten Resolution „Höchste Zeit für Parität!“.

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fordert

  • den Deutschen Bundestag sowie die Landtage erneut auf, Regelungen zu treffen und Öffentlichkeitskampagnen zu initiieren, um eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erreichen,
  • die Parteien auf, Wahllisten im Reißverschlussverfahren zu besetzen, und bei der Nominierung für Direktmandate eine paritätische Besetzung mit Frauen sicherzustellen.

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) appelliert

  • an die Parteien, innerparteiliche Strukturen und Kulturen so zu gestalten, dass sie für Frauen attraktiv sind sowie aktiv auf Frauen zuzugehen, um sie für politische Führungsaufgaben zu gewinnen,
  • an Frauen, sich politisch zu engagieren und nachdrücklich verantwortungsvolle Führungsaufgaben in Parteien einzufordern.

Bereits 2017 und 2018 hatte die Konferenz der Landesfrauenräte gefordert, verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erarbeiten. Der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (sowie ähnliche Regelungen in fast allen Landesverfassungen) verpflichtet den Staat, Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu ergreifen, und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Da die bisher erfolgten Maßnahmen durch die Parteien selbst noch nicht zu einer angemessenen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten geführt haben, sind nunmehr gesetzliche Regelungen unumgänglich.

Die Vertreter*innen aus den Bundesländern diskutierten über die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Umsetzung der Parität und informierten sich über Projekte aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Nach der Bundestagswahl soll eine Öffentlichkeitskampagne zur Wahlprüfungsbeschwerde initiiert werden.

Die KLFR fordert weiterhin eine angemessene Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege, die Unterstützung bei der Digitalisierung des Einzelhandels und die Sozialversicherungspflicht ab dem 1. Cent sowie Maßnahmen und Initiativen zur Beseitigung von Geschlechterungleichheiten im Bereich „Künstliche Intelligenz“.

Die KLFR setzt sich für fest an Elternteile gebundene Zeiträume der Elternzeitnahme ein und fordert ein umfassendes Konzept zur Sicherstellung des Versorgungsangebotes zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen und die vollständige Streichung des § 218.

Darüber hinaus fordert die Konferenz die nachhaltige Finanzierung von Frauenverbänden und die Unterstützung einer KLFR-Bundeskoordinierungsstelle.

Die KLFR wurde gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) ist ein Zusammenschluss von über 60 Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände, der über 2,2 Millionen Frauen vertritt.

Die vollständige Resolution finden Sie hier.

Konferenz der Landesfrauenräte 2020 in Rostock

Thema: Geschlechtergerecht aus der Krise

Forderungen im Bezug auf die Corona-Pandemie

  • eine geschlechtergerechte Verwendung aller öffentlicher Mittel
  • die paritätische Besetzung aller Beratungs- und Entscheidungsgremien
  • die Aufwertung unbezahlter Care- und Sorge Arbeit durch Partizipation
  • die Aufwertung bezahlter Care Arbeit durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung
  • ein Konzept für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Krisenzeiten
  • Einrichtung ständiger, diverser, inklusiver Dialogforen zwischen Müttern und pflegenden Angehörigen aus allen sozialen Schichten, beruflichen Situationen und Stadtteilen mit den politischen Entscheidungsträger*innen
  • Erweiterung der kritischen Infrastruktur in Krisensituationen und Umsetzung der Istanbul-Konvention als krisensichere Struktur in kritischen Bereichen; z.B. Frauenhäuser
  • Geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierungsprozesse

Den vollständigen Forderungskatalog im Bezug auf die Corona-Pandemie der KLFR finden Sie hier.

Forderungen im Bezug auf die Istanbul-Konvention

  • Verabschiedung eines nationalen Aktionsplanes gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit einer umfassenden und koordinierten Gesamtstrategie zur Prävention, Intervention und Unterstützung von Betroffenen
  • Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit den notwendigen Personalressourcen; ebenso die Einrichtung von Koordinierungsstellen mit zusätzlichen Personalressourcen in den Ländern und in den Kommunen
  • Einrichtung von unabhängigen Monitoring-Stellen auf Bundes- und Landesebene
  • Rücknahme der Vorbehalte der Bundesrepublik zu Art. 59 Abs. 2/3 – Dieser Artikel soll gewährleisten, dass gewaltbetroffene Frauen im Fall der Auflösung von Ehe oder Partnerschaft einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten, um sich so vor weiterer Gewalt zu schützen.
  • effektiver Schutz von gewaltbetroffenen Frauen durch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden – Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Diskriminierung. Dies findet in der deutschen Rechtsprechung jedoch kaum Berücksichtigung. Die Relevanz der Konvention für die Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz muss Amtsträger*innen näher gebracht werden, z.B. durch Weiterbildungen.
  • Angesichts der drohenden Austritte von Polen und der Türkei aus der Istanbul-Konvention muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention innenpolitische und außenpolitische Aufgabe sein. Rechtspopulistische Regierungen schwächen Frauenrechte und greifen damit die Demokratie an!

Die vollständige Resolution der KLFR zur Istanbul-Konvention finden Sie hier.

Konferenz der Landesfrauenräte 2019 in Wiesbaden

Thema: Frauenbewegung 4.0 – was steht an?

BESCHLUSSÜBERSICHT

  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Weiterentwicklung von familien- und pflegepolitischen Instrumenten
  • Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das der Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz Rechnung trägt
  • Femizid als eigenständiger Straftatbestand einführen
  • Geburtshilfe muss als Grundversorgung der Bevölkerung wohnortnah zur Verfügung stehe
  • Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen und Bayern mit fünf Tagen bezahlter Freistellung pro Jahr für zertifizierte Bildungsmaßnahmen
  • #NoHatespeech – Strafgesetzgebung, Strafverfolgung und Prävention anpassen

Empfehlung

  • Zusammenarbeit mit der AfD in den Bundesländern nicht im Einklang mit dem Zweck und den Zielen der KLFR

Konferenz der Landesfrauenräte 2016

Thema: Arbeit geschlechtergerecht! – Wie wir die ganze Arbeit: Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit und Arbeit fürs Gemeinwesen geschlechtergerecht organisieren

BESCHLUSSÜBERSICHT

  • Gewaltschutzkonzepte zum Schutz geflüchteter Frauen im Bund und in den Ländern
  • Verbindliche Gendergleichstellungstrategie für die EU-Staaten Europäische Union muss Motor der Gleichstellungspolitik in Europa werden
  • Care Arbeit muss mehr wertgeschätzt und sichtbar gemacht werden
  • Geschlechtersensibilität im Wohnungsbau
  • Armutsfeste Renten für Frauen
  • Geschlechtergerechte Bewertung und Verteilung von Arbeit
  • Transatlantisches Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bzw. mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA)
  • Gleichwertige Förderung der Lesben- und Schwulenarbeit
  • Aufnahmeantrag des Deutschen Frauenrates bzw. einer delegierten Vertretung zur Prüfung in der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK)
  • Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im Integrationsgesetz sowie bei weiteren (Integrations-)Maßnahmen für Zugewanderte
  • Paradigmenwechsel der Reform des Sexualstrafrechtes
  • Staatliche Unterstützung zum Schutz von geflüchteten Frauen

Konferenz der Landesfrauenräte 2002 in Bremen

Thema: Wir Frauen in Europa